Was ich schon immer mal sagen wollte!

oder "My daily rant :)"

Behalten Sie Ihren Riss in der Schüssel doch bitte für sich.

Zur Weihnachtszeit solche Schmerzen zu bereiten, ist etwas sadistisch, Frau Jelpke.

Ulla Jelpke, Innenpolitik-Sprecherin der SED, demonstriert einmal mehr ihren bereits legendären Dachschaden.

In Bamberg haben Eritreer versucht Polizisten umzubringen. Sie haben Feuer gelegt und wollten Polizisten töten. Der Tweet dazu von der SED, der Staatspartei der DDR, der Partei von Schießbefehl und Folterhaft: Einfach nur erschütternd.

Wir müssen die SED-Fortsetzunsgpartei “Die Linke” endlich mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen. Diese Verfassungsfeinde haben im Deutschen Bundestag keinen Platz.

Ich hoffe, dass diese Gewalttäter schnellstmöglich abgeschoben werben. Wir müssen endlich Regeln schaffen, solchen Typen jede Unterstützung zu versagen. Unzumutbar versuchten Mörder durchzubringen.

 

 

 

Weiteres Beispiel ihres Geisteszustandes:

 

Asylrecht darf nicht zum Abschieberecht werden

 

„Längst überfällige Konzepte zu einer fairen und menschenwürdigen Aufnahme von Schutzsuchenden bringt die Bundesregierung nicht zu Stande. Geht es jedoch um die Abschiebung von Flüchtlingen, bricht im Bundesinnenministerium plötzlich Aktionismus aus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zur Neugestaltung der deutschen Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:

„Das wir so kurz nach dem im Juli beschlossenen neuen Bleiberecht nun mit weiteren massiven Verschärfungen und Einschränkungen im Asylrecht rechnen müssen ist höchst bedenklich und ein völlig falsches Signal im Umgang mit der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘. Was wir diesen Sommer erleben mussten, war das komplette Versagen einer Politik, die auf Abschottung und Abschreckung statt auf Humanität und Integration setzt. Dieses Versagen hätte zum Anlass genommen werden müssen, die Asylpolitik auf deutscher und europäischer Ebene grundlegend zu überdenken und faire und menschenwürdige Lösungen zur Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zu finden.

Stattdessen legt Minister de Maizière nun einen Gesetzentwurf vor, der Asylsuchende wie Untersuchungshäftlinge behandelt. Die Verschärfungen der Abschieberegelungen untergraben rechtsstaatliche Standards und führen den Schutzgedanken des Asylrechts ad absurdum. Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten beraubt ganze Flüchtlingsgruppen faktisch ihres Rechts auf Asyl. Darüber hinaus scheint es die Bundesregierung auch nicht weiter zu interessieren, dass der Präsident des Bundessozialgerichts die Beschränkung auf Sachleistungen statt Bargeldleistungen für verfassungsrechtlich höchst bedenklich erklärte, da den Flüchtlingen so die Möglichkeit einer Teilhabe am öffentlichen Leben genommen werde.

Abschiebung vor Aufnahme, Ausgrenzung statt Integration – das scheinen die Grundpfeiler der Asylpolitik zu sein, so wie de Maizière sie sich für die Zukunft vorstellt. Eine solche Politik gilt es unter allen Umständen zu verhindern.“

 

Quelle: https://www.ulla-jelpke.de/2015/09/asylrecht-darf-nicht-zum-abschieberecht-werden/

 

 

 

 

 

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