Was ich schon immer mal sagen wollte!

oder "My daily rant :)"

Die schnelle Verurteilung des Hitlergrußes finde ich gut und wichtig!

Der Rechtsstaat muss in allen Situationen schnell und adäquat handlungsfähig sein, leider sehe ich derzeit nicht!

„Während einer Kundgebung in Chemnitz griff ein 33-jähriger Mann einen Beamten an und zeigte den Hitlergruß. Er wurde nun zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt, ausgesetzt für drei Jahre auf Bewährung. Es folgen weitere Schnellverfahren.“

Um es gleich vorwegzunehmen: es ist gut, dass der Spacken verurteilt wurde. Doch warum gibt es solche „Schnellverfahren“ nicht auch bei anderen Fällen? Ich denke hier beispielsweise an die ganzen sexuellen Übergriffe durch Asylbewerber. Oft dauert es in solchen Fällen sehr lange, bis es überhaupt zur Anklage kommt – wenn überhaupt.

So gab es nach der Kölner Silvesternacht kaum Verurteilungen, geschweige denn Schnellverfahren: „Die meisten Anzeigen gab es wegen sexueller Nötigung, Raub oder Diebstahl. Nur ein Bruchteil davon führte zu einer Verurteilung. Von den 290 Verfahren gegen namentlich bekannte Personen wurden 159 eingestellt, “in der Mehrzahl, weil den Beschuldigten die ihnen zur Last gelegten Taten nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen waren”, erklärt die Staatsanwaltschaft. 28 Ermittlungen wurden demnach nicht weiter verfolgt, weil die Beschuldigten “unbekannten Aufenthalts” sind.

Und manche Verfahren seien eingestellt worden, weil die Verdächtigten inzwischen abgeschoben wurden, wegen Geringfügigkeit oder “weil die zu erwartende Strafe neben bereits verhängten Strafen nicht wesentlich ins Gewicht gefallen wäre”. Lediglich acht Verfahren gegen namentlich Bekannte laufen noch, zwei Angeklagte wurden freigesprochen.“ (Quelle: ZEIT online vom 31.12.2017)

Es drängt sich einfach der Verdacht auf, als solle gerade in Sachen Chemnitz ein Exempel statuiert werden. Ok, kann man machen, aber dann bitte auch in anderen Fällen – vor allem bei straffälligen Asylbewerbern, die eh keinen Respekt vor unserem Staat haben und die sich über unsere Kuscheljustiz schlapp lachen. Denn so schlimm und verachtenswert ein Hitlergruß ist: ein sexueller Übergriff ist wesentlich schlimmer. Deshalb will ich auch hier Schnellverfahren und vor allem schnelle Abschiebungen!

 

 

Demonstrant in Chemnitz im Schnellverfahren verurteilt

 

Nach einer Demonstration rechtsgerichteter Gruppen in Chemnitz ist ein 33-Jähriger wegen des Zeigens des Hitlergrußes zu einer Strafe von acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht verhängte außerdem eine Bewährungsauflage von 2000 Euro. (Quelle: WELT/Laura Fritsch)

Während einer Kundgebung in Chemnitz griff ein 33-jähriger Mann einen Beamten an und zeigte den Hitlergruß. Er wurde nun zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt, ausgesetzt für drei Jahre auf Bewährung. Es folgen weitere Schnellverfahren.

Knapp zwei Wochen nach einer Demonstration rechtsgerichteter Gruppen in Chemnitz ist ein 33-Jähriger wegen des Zeigens des Hitlergrußes zu einer Strafe von acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte am Donnerstag in einem beschleunigten Strafverfahren nach Angaben eines Gerichtssprechers außerdem eine Bewährungsauflage von 2000 Euro, die der Mann an die Staatskasse zu zahlen hat.

Dem 33-Jährigen wurde vorgeworfen, bei einer gemeinsamen Demonstration von AfD, der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz am 1. September den Hitlergruß gezeigt zu haben. Das Gericht sprach ihn nun des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung schuldig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft will eine Berufung prüfen. Sie hatte eine Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung gefordert. Der Chemnitzer ist einem Pressebericht zufolge einschlägig vorbestraft. Er habe die Vorwürfe bestritten.

Am Freitag findet ein weiteres Schnellverfahren gegen einen 34-jährigen Chemnitzer wegen des gleichen Vorwurfs statt. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), erklärte, der schnelle Prozessbeginn in Chemnitz sei „ein gutes Signal“. „Das zeigt: Unser Rechtsstaat funktioniert“, ergänzte er.

In Chemnitz war am letzten Augustwochenende ein 35-jähriger Mann erstochen worden. Die Tatverdächtigen stammen mutmaßlich aus Syrien und dem Irak, sie sitzen in Untersuchungshaft. Nach einem weiteren Tatverdächtigen wird noch gefahndet. Das Tötungsdelikt zog zahlreiche Demonstrationen auch rechter Gruppen in der Stadt nach sich, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten. Für Freitagabend rief Pro Chemnitz erneut zu einer Demonstration in der Innenstadt auf.

 

 

 

 

 

 

 

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