Tag: Politik

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Man sollte rechtzeitig seinen Flug in die Schweiz buchen…

In unserer weitgehend gottlos gewordenen Zeit, ist dieser Respekt vor dem Tod und vor dem HERRN über Leben und Tod verloren gegangen!

Mit welchem Recht verwehrt der Staat einem schwerstkranken Menschen den Anspruch auf ein selbstbestimmtes, würdiges Sterben? Verstößt er damit nicht gegen die Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes?

»Demnach können Menschen, die unheilbar erkrankt sind, das Mittel vom BfArM zur Selbsttötung erhalten. Sie müssen dafür Nachweise erbringen: ein fachärztliches und ein palliativmedizinisches Gutachten, das Gutachten eines Notars oder Psychiaters mit der Bestätigung, dass sie “sich der Tragweite ihrer Entscheidung in vollem Umfang bewusst sind” und zur freien Betätigung ihres Willens fähig sind. Zudem müssen sie eine Erklärung vorlegen, in der sie “den durch die gravierenden körperlichen Leiden und Schmerzen hervorgerufenen Leidensdruck, die extreme Notlage und die subjektiv empfundene Ausweglosigkeit der Situation so genau wie möglich beschreiben”.

Allerdings hatte mich das BfArM schon in seinem ersten Schreiben darauf hingewiesen, dass es zweifelhaft erscheine, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß ist – “aus inhaltlichen Gründen und wegen Überschreitung der Befugnisse des Gerichts”. Zu diesem Ergebnis sei der Verfassungsrechtler

Womit dann die Büchse der Pandora geöffnet wird!

Wenn eine Brücke gebaut wird, eine Autobahn oder ein Friedhof, dann kann enteignet werden, mit Entschädigung.
Thema “Enteignung”:

Habt Ihr ja sicher auch mitbekommen, wie viele Leute in den letzten Tagen Schnappatmung und hysterische Panik wegen des Wortes “Enteignung” bekommen haben. Angeblich weil Robert Habeck das befürwortet und weil “Enteignen” ja keinen Wohnraum schaffe.

Nur stimmt beides so nicht. Habeck sieht das als “Ultima Ratio” (also “als letztes Mittel”) und verweist dabei auf unser Grundgesetz, in dem das sogar AUSDRÜCKLICH genannt wird, und er zeigt auch, dass Enteignung durchaus Wohnungen schaffen kann.

Hier das Statement des Bundevorstands der Grünen:

 

“Das Grundproblem ist, dass große Wohnungsbestände zum Spekulationsobjekt geworden sind. Hungrige Immobilienfonds handeln nur mit Blick auf reine Rendite. Das heißt, die Politik muss das Renditestreben begrenzen, zum Beispiel durch regionale Mietobergrenzen und einer Erhöhung des Bestands an öffentlichen Wohnungen. Dabei kann die Enteignung ein denkbares letztes Mittel sein, zum Beispiel um Grundstücke bebauen zu können, die aus Spekulationsgründen brachliegen. Ob es genutzt wird, muss jeweils kommunal entschieden werden – und

Wer sein Land bekämpft, hat auch kein Anrecht auf dessen Schutz!

Nun soll das auch auf Terrormilizen zutreffen und das völlig zu Recht, würde ich mal sagen!
Bin gespannt, wer dagegen ist und mit welchen Begründungen?

 

Warum soll die Person eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen? Wer sich einer Terroristengruppe anschließt braucht keine Deutsche Staatsangehörigkeit und sollte Staatenlos werden. Manchmal sollte man für seine Taten auch fühlen was draus wird. Diese Damen und Herren sollen nach dem Recht in Syrien, Irak oder wo auch immer gerichtet werden, selbst wenn das den Tod bedeutet.

 

 

Aber es gibt ja immer noch “Die Grünen”, die werden schon einen Grund finden um “Dagegen” zu sein!

 

 

 

 

 

Frau Schulze hat ja nicht mal geschwänzt, man kann auch mit Schulbildung Müll schreiben!

Ob das Zitat einer Frau wie Birgit Kelle unbedingt für Qualität bürgt, wage ich zu bezweifeln.

Und nächstes Jahr halten wir die Erd-Rotation so lang auf, bis die Chinesen unsere Klimaziele unterschreiben. Zwei Tippfehler in einem Tweet einer Bundesministerin. So endet man liebe Kinder, wenn man Freitags Schule schwänzt für das Klima #Servicetweet für #FridaysForFuture

 

 

 

 

 

 

Wenn Polizei und Justiz machtlos sind nennt man das einen gescheiterten Staat.

Wie in der Natur, der Stärkere gewinnt. Leider ist das ist ein ganz fatales Signal an die Bevölkerung!

„Vor Gericht verantworten musste der Angreifer sich deshalb aber nicht. Denn bei der Essener Justiz ist der wuchtige Schläger gefürchtet. In einem Vermerk plädierte ein Amtsrichter dafür, die Anklagen in der Spielhallen-Sache und weiteren Fällen von Beleidigung, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und vorsätzlicher Körperverletzung nicht zu verhandeln.

Zu hoch erschien ihm das Sicherheits-Risiko durch Tumulte seitens des Angeklagten und seiner Familie im Gerichtssaal. Im Falle eines Prozesses seien wohl ein Dutzend Justizwachtmeister nebst Polizeiaufgebot nötig, „um eventuelle bedrohliche Situationen zum Nachteil der geladenen Zeugen, der Vertreterin der Staatsanwaltschaft oder auch des Gerichts zu unterbinden.“

Bilal H. kam deshalb mit einem Strafbefehl über siebeneinhalb Monate auf Bewährung davon. In einem anderen Fall hatte er zuvor eine Geldbuße von 1800 Euro erhalten, die er aber jahrelang schuldig blieb. Offiziell lebt Al-Zein von Hartz-IV-Einkünften.“

Das kann und darf alles nicht wahr sein! Abgesehen davon, dass es ein Skandal ist, dass sämtliche Clan-Mitglieder Sozialleistungen kassieren, aber mit dicken

Die Arbeitnehmer sollten das mit dem Streik auch den Profis überlassen!

Man könnte an so einem Streiktag ja einen Vortrag organisieren: "Arbeitgeberfreundliches Streiken - 7 Schritte für ein besseres Arbeitsklima"

Man munkelt, dass die CDU und die FDP gemeinsam eine Gesetzesvorlage zur Novellierung des “Arbeitskampfrechts” einbringen wollen.

Das Streiken während der Arbeitszeit soll verboten werden. Das könne der Wirtschaft schaden und sei deswegen nicht hinnehmbar. “Das Streikecht werde hier schamlos instrumentalisiert, um die Interessen der Arbeitnehmer durchzusetzen.” Das darf nicht sein, so Christian Lindner.

Es wäre doch viel besser, wenn man an einem Tag im Jahr gemeinsam einen “Streiktag” veranstalten – am besten an einem Feiertag, wie Lindner weiter ausführte. Die Arbeitgeber könnten sich dann auch mit Bier und Würschteln beteiligen. Ein alternativer Vorschlage kam von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie würde eventuell zustimmen, wenn an einem Werktag gestreikt würde, das müsse aber im Arbeitszeugnis vermerkt werden.

 

 

Er passt ins Grüne! Diese Partei ist genauso wie er!

Der Typ, der ne Anzeige am Hals hat weil er Frauen begrapscht hat?

Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass „Vorzeigeflüchtling“ Aras Bacho ein Fake ist und/ oder sich ein Ghostwriter dahinter verbirgt. Mir kann keiner erzählen, dass jemand, der erst vor ein paar Jahren nach Deutschland gekommen sein soll, so gut die Sprache kann, dass er sämtliche Hashtags etc. beherrscht.

Nach der Kölner Silvesternacht gab er den Frauen eine Mitschuld, jetzt ist er angeblich den Grünen beigetreten. Und was ich mich schon länger frage: warum hat Bacho einen blauen Haken? Außerdem schreibt er: „Grün ist gesund, gut und schön.“ So würde sich noch nicht mal Claudia Roth bei 2,5 Promille äußern. Da stimmt definitiv etwas nicht.

 

 

 

 

 

 

Wenn den Jusos überhaupt nichts mehr einfällt, besinnen sie sich auf die guten alten Klassenkampfparolen.

Und als Nächstes in diesem Kino: „Mit welchem Recht hat jemand ein Einfamilienhaus und einen eigenen Garten?“

Lieber Kevin, als jemand, der mehr als 20 Wohnungen hat, beantworte ich Deine Frage gerne:

Ich habe bereits in Deinem Alter damit angefangen, in Wohnungen zu investieren. Weil ich im Gegensatz zu Dir mit Arbeit Geld verdient und nicht nur umverteilt habe. Mein Recht am Besitz dieser mehr als 20 Wohnungen begründet sich auf notariell beglaubigten Kaufverträgen, Grundbucheinträgen, der Bedienung von Hypotheken und dem Bezahlen des Hausgelds.

Aber das sind Fakten, mit denen ich Dich jetzt nicht belästigen möchte. Deine Karriere ist vorgezeichnet: Du wirst über Deinen Juso-Job schnell eines der wenigen Mandate bekommen, die die SPD überhaupt noch erzielt. Und womöglich dann viele Jahre auf meine Kosten als Steuerzahler leben.

Das alles gönne ich Dir. Aber ich habe keinerlei Bock darauf, von Typen wie Dir dafür beschimpft zu werden, dass ich mir im Gegensatz zu Dir aus eigener Kraft einen bescheidenen Wohlstand aufgebaut habe. Und ich glaube, das geht gerade ganz vielen Menschen in

Fragen über Fragen, die nur sehr wenige in diesem Land zu beantworten wissen.

Diejenigen, die die Antwort kennen sind genau die, durch welche diese Fragen erst entstanden sind.

Wir verstehen sicher das große Ganze einfach nicht. Vllt. sollten wir einfach nur den ARD-Tagesframe abwarten um das alles besser einordnen zu können.

Wenn das stimmt, ist es unglaublich. Warum wird der wichtigste Zeuge ohne Vernehmung sofort abgeschoben, während zig tausend abgelehnte Flüchtlinge im Land bleiben?

Warum hat dieser Staat ein Interesse, diese Verbrecher zu schützen? Warum wird dieses Verbrechen nicht sorgfältig aufgeklärt? Warum hat sich der Regierende auf der Trauerfeier dort mit einem stadtbekannten Islamisten hingestellt? Woher kommt diese Bande mit den Islamisten? Warum will der Innensenator Islamisten mit Islamisten bekämpfen? Warum musste der damalige Verfassungsschutzpräsident Palender wirklich gehen? Unendlich viele Fragen. Unendlich viel Scheiße, die hier zu laufen scheint. Wo ist die Opposition?

Warum hat die Kanzlerin so lange komplett geschwiegen, während sie bei jedem Pups auf der Welt kondoliert? Wo war sie bei der Trauerfeier? Wo waren ihre Gespräche mit Hinterbliebenen? Sie hat, auch gerade in diesem Fall, im übertragenen Sinne Blut

Diese Frau war mir schon immer unsympathisch und Ihr geht es nur um Selbstdarstellung!

Ich bin wirklich gegen Politiker bashing, aber in dem Fall stellt sich die Frage, ob Frau Roth zu oft ungeschützt in der türkischen Sonne war?!

De „facto“ (nach Frau Roths höchst persönlicher Ansicht), aber eben nicht de jure. Die Zahl, die sie nennt, entspringt ebenfalls ihrer Phantasie: In Afghanistan waren 2017 3438 Ziviltote zu beklagen. Die Zahl 40000 träfe auf Gewaltopfer in den USA zu.

 

 

 

 

 

 

 

 

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