Was ich schon immer mal sagen wollte!

oder "My daily rant :)"

Womit dann die Büchse der Pandora geöffnet wird!

Wenn eine Brücke gebaut wird, eine Autobahn oder ein Friedhof, dann kann enteignet werden, mit Entschädigung.

Thema “Enteignung”:

Habt Ihr ja sicher auch mitbekommen, wie viele Leute in den letzten Tagen Schnappatmung und hysterische Panik wegen des Wortes “Enteignung” bekommen haben. Angeblich weil Robert Habeck das befürwortet und weil “Enteignen” ja keinen Wohnraum schaffe.

Nur stimmt beides so nicht. Habeck sieht das als “Ultima Ratio” (also “als letztes Mittel”) und verweist dabei auf unser Grundgesetz, in dem das sogar AUSDRÜCKLICH genannt wird, und er zeigt auch, dass Enteignung durchaus Wohnungen schaffen kann.

Hier das Statement des Bundevorstands der Grünen:

 

“Das Grundproblem ist, dass große Wohnungsbestände zum Spekulationsobjekt geworden sind. Hungrige Immobilienfonds handeln nur mit Blick auf reine Rendite. Das heißt, die Politik muss das Renditestreben begrenzen, zum Beispiel durch regionale Mietobergrenzen und einer Erhöhung des Bestands an öffentlichen Wohnungen. Dabei kann die Enteignung ein denkbares letztes Mittel sein, zum Beispiel um Grundstücke bebauen zu können, die aus Spekulationsgründen brachliegen. Ob es genutzt wird, muss jeweils kommunal entschieden werden – und zwar auch unter der Frage, ob die Gelder, die zur Entschädigung bei Enteignung eingesetzt werden müssten, anders und mit größerem Effekt verwendet werden könnten.”

Und als Ergänzung: Die Möglichkeit der Enteignung von “Grund und Boden” steht nicht irgendwie aus Zufall in Artikel 15 des GG, noch ist das nur “irgendein Gesetz”. Artikel 15 ist Teil der ersten 19 Artikel des Grundgesetztes, das ist ein “Grundrecht”. Nichts in Deutschland hat juristisch eine so hohe Bedeutung wie die Grundrechte.

Insofern ist das nicht nur ein “zulassen”, sondern dahinter steht sogar eine Verpflichtung des Staates. Das folgt auch aus Artikel 20 Absatz eins, der das Sozialstaatsprinzip festlegt. Und aus Artikel 14 Absatz 2: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”

 

 

 

 

 

 

 

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